Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat Ende 2022 die kommunale Klima-Offensive gestartet. Bausteine dieser Offensive sind das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) und der Kommunale Klimapakt (KKP). Im Rahmen des KIPKI-Programms stellt die Landesregierung Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro an Förderung zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Der KKP hingegen umfasst eine intensive Beratung klimaschutzrelevanter Themen der Kommunen durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.
Im März 2024 startete der KKP-Prozess in Birkenfeld mit einem Auftaktworkshop, in dem die Themenfelder besprochen wurden, die in der Kommune bearbeitet werden sollen. Bei den Verbandsgemeindewerken gab es beispielsweise Beratungsbedarf zur energieeffizienten Weiterentwicklung ihrer Kläranlagen, die bauliche Infrastruktur wollte das Thema „Klimaschutz in der Bauleitplanung“ vertiefen und der Vorsitzende der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR Erneuerbare Energien) hatte Beratungsbedarf bei der Weiterentwicklung des Bilanzkreismodells und zu möglichen Formen von Bürgerstrom. Für das Alltagsgeschäft im Klimaschutz kamen die Themen Energiemanagement, kommunale Wärmeplanung, Mobilität und nachhaltige Verwaltung hinzu.
Zwischenbilanz Oktober 2024
Im Laufe des Jahres haben Mitarbeitende der Verbandsgemeindeverwaltung online Gespräche mit den jeweiligen Experten der Energieagentur Rheinland-Pfalz zu den unterschiedlichen Themen geführt. Im Oktober wurde bei einem Treffen in Birkenfeld eine erste Bilanz gezogen: Fördermöglichkeiten für die Erneuerung der Kläranlage in Hoppstädten konnten geklärt werden. Auch die Einbindung des Klärwerks in den Bilanzkreis und die Erhaltung des Stauwehrs an der Nahe waren wichtige Themen, genauso wie eine Machbarkeitsstudie für das Birkenfelder Schwimmbad.
Mit der baulichen Infrastruktur konnten einige Fragen zu Bebauungs-Plänen beantwortet werden. Für 2025 ist geplant, in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung die Themen Innen- und Außenentwicklung sowie Förderung von Leerstandnutzung zu thematisieren und Bauherren für nachhaltiges Bauen und eine umweltfreundliche Gestaltung der Gartenanlagen zu sensibilisieren.
Im Energiemanagement werden von der Energieagentur Rheinland-Pfalz Schulungen angeboten. Mit dem Landkreis Birkenfeld soll darüber hinaus geklärt werden, ob die Datenerhebung bei dieser übergeordneten Stelle erfolgen kann, um einen Gesamtüberblick über die Region zu erhalten.
Sowohl bei der Windenergie als auch bei PV-Freiflächenanlagen geht es um die Verhinderung von Wildwuchs, weil immer mehr Projektierer in der VG Anlagen planen und um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger als Besitzer von Flächen, aber auch als Stromabnehmer, besser einbezogen werden können.
Bei der Weiterentwicklung der Verwaltung wurde das Thema nachhaltige Beschaffung in einem Workshop mit der Landesenergieagentur vertieft und ein Vorschlag für eine Richtlinie von der Klimaschutzmanagerin erarbeitet.
Zusätzlich haben die Gesprächspartner das wichtige Thema Mobilität aufgegriffen, um Fahrradfahrer weiter zu unterstützen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität einzuführen. Zu beiden Themen hat die VG Förderanträge eingereicht.
Ausblick
2025 wird der einjährige Beratungsprozess KKP offiziell abgeschlossen. Schon jetzt zieht die VG eine positive Bilanz: „Am Anfang waren die meisten Beteiligten eher skeptisch, weil ein Beratungsprozess viel Zeit in Anspruch nimmt. Aus den Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen wird aber deutlich, dass die Gespräche einen wirklichen Mehrwert hatten, weil die zahlreichen Expertinnen und Experten der Energieagentur Rheinland-Pfalz wichtige Fragen beantworten und neue Wege aufzeigen konnten,“ fasst Klimaschutzmanagerin und Koordinatorin des KKP Inga Klawitter zusammen. „Wir sind gespannt auf den Abschlussworkshop und freuen uns, dass die Landesenergieagentur uns auch darüber hinaus mit fachlichem Rat zur Seite steht.“