Rheinland-Pfälzischer Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann besucht mit einer großen Delegation die Verbandsgemeinde Birkenfeld

Für den Landtagsabgeordneten Fabian Ehmann, der vor einigen Jahren am Umwelt-Campus Birkenfeld den damals neuen Studiengang „Erneuerbare Energien“ absolviert hat und am Bahnhof Neubrücke immer noch ein Gefühl von nach Hause kommen hat, war der Besuch in der Verbandsgemeinde so etwas wie ein Heimspiel. Empfangen wurde er vom frisch gewählten VG-Bürgermeister Matthias König und dem Team vom blauen Haus: Inga Klawitter und Ralf Schäfer (Klimaschutz und AöR) sowie René Maudet (Wirtschaftsförderung, nachhaltige Mobilität und Fördermittelakquise). Insgesamt 11 grüne Parteimitglieder aus der Region und Tobias Kowalski (CDU) aus dem Birkenfelder Stadtrat waren mit von der Partie, um über die Klimaschutz-Projekte der VG Birkenfeld auszutauschen. Hauptthema war der Bilanzkreis, bzw. das virtuelle Kraftwerk, das derzeit mit Mitteln aus dem Investitionsprogramm KIPKI des Landes aufgebaut wird, inklusive eines großen Energiespeichers. Ralf Schäfer, Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Erneuerbare Energie für Birkenfeld“ stellte die Rechtsform mit ihren Vor- und Nachteilen sowie deren Handlungsmöglichkeiten und Tätigkeitsfelder vor: Bau und Betrieb von Solaranlagen sowie Ladeinfrastruktur für E-Autos. In einem nächsten Schritt soll die Stromerzeugung aus den Anlagen mit dem Stromverbrauch der Liegenschaften der VG verrechnet werden – der interne Bilanzkreis. Dadurch soll die Klimabilanz verbessert, die Energiekosten gesenkt und damit eine Optimierung des Eigenverbrauchs erreicht werden, indem nur noch so wenig Strom wie möglich ins öffentliche Netz eingespeist wird. Strom aus der Region für die Region. Nach einer längeren Diskussion über die Möglichkeiten des geplanten „Keltenstroms“ für die Bevölkerung und die Nutzung eines Stand-alone-Batteriespeichers, wurden weitere Klimaschutzprojekte der VG vorgestellt: energetische Sanierung, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, nachhaltige Mobilität, Quartierskonzepte, Bürgerbeteiligung und natürlich die weit über die Region hinaus bekannten Nahwärmenetze in Birkenfeld und Gimbweiler. Weil es auch hier viel Austauschbedarf gab, wurde der Besuch in der Birkenfelder Heizzentrale von der Agenda gestrichen und stattdessen über derzeit laufende Projekte weiter diskutiert. So kamen die anlaufende kommunale Wärmeplanung, die Nahversorgungsstationen mit regionalen (Bio-)Lebensmitteln und das Wasserstoffprojekt am Umwelt-Campus auch noch zur Sprache. Nach zwei kurzweiligen und inhaltsreichen Stunden verabschiedete sich die Delegation, um weitere Termine wahrzunehmen. Noch vor dem Rathaus wurde weiter ausgetauscht und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen, um den oft gemeinsamen Zielen im Umweltschutz näher zu kommen. Dazu gehört auch das Angebot des Landtagsabgeordneten Ehmann, eine Präsentation zu Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz zu halten, damit die bundespolitischen Ziele und Vorhaben besser verständlich sind. Dazu würden dann auch alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Region eingeladen.
Der angehende Verbandsgemeinde-Bürgermeister Matthias König bedankte sich für den Besuch und gab den Politikern noch eine Bitte mit auf den Weg: „Unsere Aufgaben wachsen. Die kommunale Wärmeplanung ist eine Mammutaufgabe und auch mit dem vom Land initiierten kommunalen Klimapakt (KKP) werden neue Maßnahmen und damit neue Aufgaben entwickelt. Gleichzeitig sagt uns der Rechnungshof, dass Klimaschutz nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehört. Das passt nicht zusammen. Da es sich hier aber um eins der wichtigsten Themen der heutigen Zeit handelt, wäre es dringend nötig, Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen.“ Laut Ehmann war das bisher durch das Konnexitätsprinzip schwierig: „Wenn Pflichtaufgaben bestimmt werden, müssen diese auch finanziell unterstützt werden. Wir können nur hoffen, dass wir durch den Beschluss der Umwelt- und Energieministerkonferenz, Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, in dieser Angelegenheit jetzt schneller vorankommen.“ Mitorganisator Hans-Walter Spindler ergänzte: „Die Kosten werden durch den Klimawandel weiter steigen. Dem sollten wir dringend entgegenwirken.“ AöR-Vorstand Ralf Schäfer fasste die kontroverse Diskussion mit einer positiven Note zusammen: „Obwohl wir täglich viele Hürden aus dem Weg räumen müssen, sind wir doch mit viel Spaß und noch mehr Engagement bei der Sache, weil wir immer wieder sinnvolle Maßnahmen umsetzen und gute Projekte voranbringen können.“

Gruppenbild vor dem Rathaus der VG

Empfang der grünen Delegation im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Birkenfeld

Ziel der VG und der AöR mit den KIPKI-Fördermitteln: Strom aus der Region für die Region

AöR-Vorstand und Klimaschutzmanager Ralf Schäfer erklärt den geplanten Bilanzkreis

Aufbau eines virtuellen Kraftwerks